Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag, endlose Befristungsverträge oder der Streit um Gehalt und Kündigung: Nicht selten enden Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht. Auch wenn die Paragrafen klar definiert erscheinen – die wenigsten kennen ihr Recht und die gültigen Gesetze. Deshalb räumen wir mit Unklarheiten auf und sagen Ihnen, welche Regelungen das Arbeitsrecht vorsieht.

Heute: Überstundenvergütung und Verschwiegenheitsklauseln

© Photo-K - Fotolia.comNicht alles, was der Arbeitsvertrag vorschreibt, ist auch wirklich gültig oder hätte Bestand vor Gericht. Doch wie sieht das eigentlich bei den Überstunden aus? In fast jedem Beruf sind diese hierzulande mittlerweile gang und gäbe. Aber darf der Arbeitgeber fordern, dass man unentgeltlich beliebig viele Überstunden macht? Und wie ist das mit der Verschwiegenheitsklausel bezüglich des Gehalts? Müssen Sie die Kündigung fürchten, wenn Sie sich mit einem Kollegen über den gezahlten Lohn austauschen?

Überstundenvergütung

Oft genug findet man in Arbeitsverträgen die Klausel, dass „alle anfallenden Überstunden“ mit dem Monatsgehalt abgegolten seien. Eine solche Formulierung ist jedoch aufgrund ihrer mangelnden Bestimmtheit und Definition ungültig (§ 307, Abs. 1, Satz 2, BGB). Demnach muss der Arbeitgeber Überstunden immer vergüten, sofern die Regelungen im Vertrag (für den Arbeitnehmer) nicht konkret genug formuliert sind – und zwar rückwirkend bis zu drei Jahre.

Dementgegen steht jedoch die Beweispflicht des Mitarbeiters: Er muss belegen können, dass er die Überstunden abgeleistet hat und diese entweder gefordert oder wissentlich geduldet wurden – also, der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte.

Ein Beispiel hierfür bot der Fall von einem Mitarbeiter eines öffentlichen Pflegedienstes. Er hatte in zehn Monaten 540 Überstunden angesammelt – der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Auszahlung, da diese nicht angeordnet gewesen seien. Anhand der Dienstpläne, des ständigen Personalmangels und der Forderung, die Patienten kontinuierlich zu versorgen, konnte der Arbeitnehmer die Stunden allerdings belegen und zeigen, dass der Arbeitgeber sie zugelassen hat. Der Mitarbeiter bekam recht und der Pflegedienst musste zahlen. (LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012; Aktenzeichen: 13 Sa 512/12)

Es gibt jedoch Ausnahmen: Wenn man mehr als 67.200 Euro im Jahr verdient, hat man keinen Anspruch auf eine Überstundenvergütung. Dieser Anspruch entfällt auch, wenn die Anzahl der Überstunden klar definiert ist. Beispielsweise: „Mit dem Monatsgehalt sind bis zu zehn Überstunden abgegolten.“

Verschwiegenheitsklausel beim Gehalt

Während die Formulierung bei der Überstundenklausel darüber entscheidet, ob sie wirksam ist, ist die innerbetriebliche Verschwiegenheitsbestimmung in Bezug auf das Gehalt grundsätzlich unzulässig. Denn sie hindert den Arbeitnehmer daran, festzustellen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung eingehalten wird. Nach diesem Grundsatz ist nämlich jeder Arbeitgeber verpflichtet, vergleichbare Arbeitnehmer auch gleich zu bezahlen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz, kann der Mitarbeiter dies nur feststellen und geltend machen, wenn er mit den Kollegen über die Gehaltshöhe sprechen darf.

Auch hierzu gab es ein konkretes Beispiel vor dem Arbeitsgericht: Ein Mitarbeiter unterhielt sich mit einem Kollegen über die Höhe des ausgezahlten Lohns und über die kürzlich erfolgten Änderungen. Aber in seinem Vertrag hieß es: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Betriebsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen.“

Nachdem der Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten hatte, weil er den Arbeitsfrieden stören würde, verklagte er das Unternehmen. Mit Erfolg: Das Schriftstück musste aus der Personalakte entfernt werden und die Verschwiegenheitsklausel gegenüber Firmenangehörigen wurde für unzulässig befunden. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009; Aktenzeichen: 2 Sa 237/09)

Lesen Sie auch

Noch keine Kommentare vorhanden.

Sag' Deine Meinung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *