Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag, endlose Befristungsverträge oder der Streit um Gehalt und Kündigung: Nicht selten enden Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht. Auch wenn die Paragrafen klar definiert erscheinen – die wenigsten kennen ihr Recht und die gültigen Gesetze. Deshalb räumen wir mit Unklarheiten auf und sagen Ihnen, welche Regelungen das Arbeitsrecht vorsieht.

Heute: Facebook-Nutzung und Krankmeldungen

© Photo-K - Fotolia.comPrivate Internetnutzung ist ein häufiges Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, doch seit es die sozialen Netzwerke gibt, müssen sich die Gerichte nicht nur mit der Nutzung an sich, sondern auch immer wieder mit den unterschiedlichsten Postings und deren Folgen beschäftigen. Denn sobald ein Mitarbeiter eine unüberlegte Beleidigung ins Netz oder während der Krankmeldung Freizeitbilder online stellt, sprechen die meisten Chefs fristlose Kündigungen aus. Doch können Sie einfach so rausgeworfen werden, nur weil Sie auf Facebook über einen Vorgesetzten lästern? Und was darf man eigentlich, wenn man krankgemeldet ist? Wir geben Antworten!

 

Facebook Nutzung und beleidigende Postings

Private Internetnutzung während der Arbeitszeit: für Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichermaßen ein leidiges Thema. Sofern im Arbeitsvertrag kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen wird, ist es zwar nicht gern gesehen, aber zumindest riskiert man nicht automatisch den Rauswurf. Dennoch sollte man das private Surfen besser auf die Mittagspause oder in den Feierabend verschieben.

Wer hingegen während der Arbeitszeit Facebook-Postings verschickt, die eventuell sogar beleidigende Äußerungen gegen Kunden, Kollegen oder den Chef enthalten, sollte sich schon auf die Abmahnung einstellen. Zumindest wenn die falsche Person davon liest. Die meisten Arbeitgeber setzen sogar umgehend die außerordentliche Kündigung auf – doch vor den meisten Gerichten hat dies keinen Bestand. So werden viele Äußerungen als Affekthandlungen angesehen und das Urteil fällt milde aus – dazu wird meist abgewogen, wie viele Personen die Nachricht gelesen haben, ob Namen genannt wurden oder die Hetztirade schwere Folgen nach sich zog.

Beleidigungen können Job kosten

Selbst wenn man also hinterher mit der Klage gegen den sofortigen Rauswurf erfolgreich ist: Eine fristgerechte Kündigung kann dennoch folgen und den Arbeitsplatz kosten.

Dass Angestellte mit derartigen Beleidigungen ihren Job riskieren, bezeugte auch das Arbeitsgericht Duisburg im September 2012. Zwar entschieden die Richter in dem zugrunde liegenden Fall, bei dem der Arbeitnehmer seine Kollegen als „Klugscheißer“ und „Speckrollen“ bezeichnet hatte, dass die fristlose Kündigung aufgrund der Affekthandlung nicht gerechtfertigt sei. Grundsätzliche wögen Facebook-Einträge jedoch schwerer als direkte Äußerungen, da mehr Personen davon erfahren. Eine Abmahnung sei somit immer gerechtfertigt. (ArbG Duisburg, Urteil vom 26.9.2012; Aktenzeichen: 5 Ca 949/12).

Ein härteres Urteil fällte jedoch das Landesarbeitsgericht Hamm im Oktober 2012. Hier hatte ein 27-jähriger Auszubildender seinen Arbeitgeber mit folgenden Worten auf Facebook beschrieben:

“Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter
Leibeigener – Bochum
daemliche scheisse fuer mindestlohn -20 % erledigen”

Für den Azubi handelte es sich nur um einen „lustig gemeinten“ Eintrag – der Arbeitgeber reagierte allerdings mit der fristlosen Kündigung. In erster Instanz wurde diese abgewiesen, da das gesamte Profil des Auszubildenden einen Mangel an Reife bezeugte – das Landesarbeitsgericht urteilte in zweiter Instanz hingegen, dass ein 27-Jähriger die Tragweite solcher Beleidigungen einschätzen können müsse und der Rauswurf wurde für rechtens erklärt. (LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012; Aktenzeichen: 3 Sa 644/12)

Facebook und Krankmeldungen

Aber was sagt die Rechtsprechung eigentlich bei Facebook-Postings, während man als arbeitsunfähig gilt? Ist in diesem Fall die fristlose Kündigung gerechtfertigt, weil man den Anschein macht, krankzufeiern?

Nein, denn im Grunde bedeutet die Krankmeldung nicht automatisch, dass Sie ans Bett gefesselt sein müssen. Nur wenn Sie etwas tun, das Ihre Genesung verzögert oder verhindert, kann dies zur verhaltensbedingten oder – im besonderen Fall – auch außerordentlichen Kündigung führen.

Im Internetsurfen gilt somit nicht als berechtigter Kündigungsgrund. Aber wenn Sie, statt sich auszukurieren, in den Urlaub fahren, in die Disco gehen oder das Tattoo-Studio besuchen und darüber die Netzgemeinde informieren, haben Sie als Arbeitnehmer schlechte Karten.

So geschehen in einem Fall, den das Arbeitsgericht Düsseldorf 2011 verhandelte: Hier hatte eine Auszubildende auf Facebook angekündigt: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen!“

Genau das hat sie letztlich auch getan – die Krankmeldung wurde eingereicht und hinterher veröffentlichte sie Urlaubsbilder aus Mallorca, Einträge, dass sie sich tätowieren ließ und eine Düsseldorfer Diskothek besuchte.

Die Auszubildende hatte versucht sich später vor Gericht – nachdem sie die außerordentliche Kündigung erhielt – rauszureden. Demnach hätte ihr Arzt den Urlaubsaufenthalt empfohlen, da psychosomatische Symptome bei ihr festgestellt worden waren. Der Arbeitgeber glaubte jedoch kein Wort und hielt an der Kündigung fest.

Letztlich gab es eine Einigung zwischen den beiden Parteien: Die Auszubildende erhielt noch eine Monatsvergütung sowie das Arbeitszeugnis – den Job war sie aber trotzdem los. (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.8.2011; Aktenzeichen: 7 Ca 2591/11)


Facebook und andere soziale Netzwerke sollten Sie also immer mit Bedacht nutzen. Gerade wenn Sie ein öffentlich zugängliches Profil haben, kann so manche Äußerung schnell zum Gerichtstermin führen.

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