Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag, endlose Befristungsverträge oder der Streit um Gehalt und Kündigung: Nicht selten enden Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht. Auch wenn die Paragrafen klar definiert erscheinen – die wenigsten kennen ihr Recht und die gültigen Gesetze. Deshalb räumen wir mit Unklarheiten auf und sagen Ihnen, welche Regelungen das Arbeitsrecht vorsieht.

Heute: Krankmeldungen – Rechte und Pflichten

© Photo-K - Fotolia.comDie Nase läuft, der Kopf pocht und die Stirn glüht: Trotz Krankheit schleppen sich viele Arbeitnehmer ins Büro, weil sie Angst haben, den Job zu verlieren. Gerade in kleineren Betrieben können dem Unternehmen schließlich hohe Kosten entstehen, wenn ein Projekt nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Doch grundsätzlich ist diese Angst unbegründet. Denn wer im Falle des Ausfalls alle Regeln beachtet ist vom Gesetz gegen den Rauswurf geschützt – selbst, wenn sich die Krankmeldungen rapide häufen.

 

Krankmeldungen sind kein Kündigungsgrund

So beispielsweise in einem Fall geschehen, den das Landesarbeitsgericht Hamm 2011 zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um einen 40-jährigen Arbeitnehmer, der seit mehr als 22 Jahren bei einem Küchenhersteller tätig war. Zwischen Juni 2006 und August 2009 fehlte der Beschäftigte jeweils an zwischen 33 und 103 Arbeitstage im Jahr wegen verschiedener Erkrankungen. Zu oft, wie der Arbeitgeber fand, und 2009 schließlich die krankheitsbedingte Kündigung aussprach.

Der Angestellte wehrte sich gegen den Rauswurf und bekam in der ersten Instanz recht. Denn gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts müssten zunächst eine negative Gesundheitsprognose und eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vorliegen, um eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. (Akzenzeichen: 2 AZR 431/98).

Im Falle des 40-Jährigen war jedoch schon die negative Gesundheitsprognose fraglich, da es zum Zeitpunkt des Rauswurfs keinen Grund zu Annahme gab, dass sich die Fehlzeiten wiederholen würden.

Der Arbeitgeber legte daraufhin Berufung ein, da ihm durch die Entgeltfortzahlungen enorme Kosten in Höhe von circa 15.500 Euro entstanden seien, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen würden.

Aber auch hierbei entschied das Arbeitsgericht zugunsten des Angestellten: 15.500 Euro reichten nicht aus, um die Kündigung eines Mitarbeiters zu rechtfertigen, der bereits seit über 22 Jahre im Betrieb ist. (LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011; Aktenzeichen: 13 Sa 1339/10).

Pflichten des Arbeitnehmers bei Krankheit

Aber dieses Urteil bedeutet nicht, dass sich jeder nach Belieben krankmelden und zu Hause bleiben kann. Denn auch der Arbeitnehmer hat Pflichten. Kommt er diesen nicht nach, kann die Kündigung schnell rechtswirksam werden.

So gehört es beispielsweise zur wichtigsten Pflicht, dass man den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich informiert. Das bedeutet: Sobald man merkt, man kann nicht zur Arbeit gehen – auch wenn man erst später einen Arzttermin bekommt – muss man den Chef darüber in Kenntnis setzen.

Die zweite Pflicht besteht darin, die Krankheit mittels der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu belegen. Grundsätzlich muss man diese erst am vierten Tag vorlegen, wenn die Krankmeldung länger als drei Tage dauert, allerdings kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass die Bescheinigung bereits am ersten Tag eingereicht wird.

So bestätigte beispielsweise das Bundesarbeitsgericht im November 2012, dass der Arbeitgeber selbst bestimmen kann, wann das Attest abzugeben ist. Der Vorgesetzte bräuchte auch keine Begründung, wenn er dies bei gewissen Mitarbeitern früher als bei anderen fordert. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012; Aktenzeichen: 5 AZR 886/11)

In den meisten Fällen findet sich hierzu eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag. Und wenn man die dortigen Vorgaben beachtet, muss man sich auch keine Sorgen machen, ob die Kündigung auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit folgt.

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